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Transparenz und Information = Bürgerengagement

 

Allgemein macht sich leider Egoismus, Rücksichtslosigkeit und „Wutbürgertum“, auch in unserer Gemeinde breit.

  • Unbekannte laden ihren Sperrmüll an Recyclingstationen ab, Gartenabfälle werden in die Natur gekippt,
  • Abfalltrennung ist für viele Mitbürger ein Fremdwort, 

Bild: AAZ


  • Autofahrer hupen Radfahrer zuerst an und überholen dann trotz beengter Verhältnisse und Gegenverkehr ohne Mindestabstand, 
  • In Spielstraßen wird schneller als 20km/h gefahren, geschweige denn die vorgeschriebenen 7 km/h 
  • Radfahrer klingeln aggressiv Fußgänger zur Seite

Parallel dazu verschärft sich in Leserbriefen und vor allem in den sog. sozialen Medien der Ton und persönliche Angriffe werden häufiger. Allerdings lässt die Sachkenntnis der Autoren in teilweise erschreckendem Ausmaß Lücken erkennen. So werden ultimative Forderungen mit teilweise falschen Fakten untermauert...



Beispiele: 

  • Ein NWZ-Leserbriefschreiber erklärt, die Mehrheit der Bürger würde eine Sperrung des Ortes für den Autoverkehr von freitagnachmittags bis sonntagabends wollen. Und er würde keinem Kandidaten eine Stimme geben, der das nicht umzusetzen verspricht…
  • Ich persönlich werde aufgefordert, die ständige Schließung der Postfiliale zu verhindern, andernfalls werde man mich nicht wählen…
  • Politikern pauschal wird unterstellt, mutwillig den Bürgerwillen (was ist das?) zu missachten, um unterstellten Profitinteressen von Investoren Vorschub zu leisten.

Angeblich haben „Der Staat/Die Regierung/Die da oben“ sich von den Bürgern entfernt und machen was er/sie wollen.

In Wahlkampfzeiten beschweren sich viele über Plakate und Flyer in den Briefkästen. Zu Veranstaltungen, bei denen sich Bürgermeisterkandidaten oder Aspiranten und Aspirantinnen für den Gemeinderat präsentieren, kommen aber nur eine Handvoll Leute… So gesehen ist mein kleines Erlebnis beim Flyerverteilen (unter "Aktuelles" nachzulesen) vielleicht sehr typisch für dieses bivalente Verhältnis  zwischen Politik und Wählerinnen und Wählern...


In diesem Zusammenhang sei die Bemerkung erlaubt, dass „das Wahlvolk“ sich eigentlich glücklich schätzen sollte über jede bzw. jeden in den Kommunalparlamenten, die/der freiwillig erhebliche Teile seiner Freizeit einsetzt, um seine Heimatgemeinde nach bestem Wissen und Gewissen weiter zu entwickeln. Im Gegenteil ist leider oft der Fall: Es wird beschimpft, beleidigt, gemobbt…


Was kann man nun tun, um

  • die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern, aber auch der Bürger untereinander wieder auf ein respektvolles Maß zu bringen?
  • der Verwaltung und den Politikerinnen und Politikern die unterschiedlichen Bürgermeinungen näher zu bringen (oder kennen die diese vielleicht schon?)?
  • den Bürgern und Bürgerinnen die rechtlichen und sachlichen Überlegungen für Entscheidungen, insbesondere bei Sachverhalten mit großer Tragweite, nahezu zu bringen?


Dabei gibt es bei uns schon  z.B.: 

  • Ein Bürgerinformationssystem auf der Website der Gemeinde mit Sitzungsterminen der Ausschüsse und des Rates einschließlich der Beschlussvorlagen und der Hintergrundinformationen. 
  • den Bürgerbrief mit dem aktuellen Sachverhalten (z.B. Straßenbaumaßnahmen) in Kurzform. 
  • die „Einwohnerfragestunde  in jeder öffentlichen Sitzung zu Begin und am Ende (2x)!
  • Die regelmäßigen Bürgermeister-Sprechstunden
  • Die kompetente und auskunftsfreudige Verwaltung 
www.bad-zwischenahn.de


In der Politik ist die Informationsfreude zwischen den Wahlen etwas gedämpfter. Dies hängt allerdings nicht mit Verschleierungsabsichten oder Desinteresse am Wähler zusammen. Vielmehr ist der zu leistende Zeiteinsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit ganz erheblich und setzt einer strukturierten Bürgerinformation schon deswegen kapazitative Grenzen. Hier wäre der Bürger gefragt, sich bei Interesse selbst um Informationen zu bemühen, denn: Information ist auch eine Holschuld!


Diese unterbleibt allerdings vielfach, weil (auch hier) außer zu Wahlzeiten das Interesse an Kommunalpolitik überwiegend gering ist und im Bedarfsfall lieber über Facebook, Twitter und Co. „Dampf abgelassen“ wird, allerdings ohne sich Hintergrundinformationen beschafft zu haben.


Wir brauchen also:

  • Mehr gegenseitige Information auch außerhalb von Wahlkampfzeiten
  • Mehr Bereitschaft, die Hintergründe von Entwicklungen und Entscheidungen transparent zu machen, aber auch diese auf Bürgerseite verstehen zu wollen!
  • Mehr Einbeziehung der Bürger bei Entscheidungsprozessen
  • Klare, allgemein akzeptierte langfristige Ziele und Visionen, an denen kurzfristige Maßnahmen und Entscheidungen ausgerichtet werden.


Kurz gesagt: Mehr Kommunikation!

 

Dazu meine Vorschläge:

  • Den öffentlichen Teil von Ausschuss- und Rats-Sitzungen online stellen.
  • Anstelle des Bürgerbriefes und der Rubrik „Aktuelles“ auf der Website der Gemeinde ein „Bürgerforum“ etablieren. Hier werden die Inhalte des Bürgerbriefes und der Rubrik „Aktuelles“ für maximal 4 Wochen eingestellt (heute von mehreren Monaten!). Neu hinzu kommt ein moderiertes Forum, in dem Bürger (aber auch Verwaltung und Politiker) Beiträge einstellen können. Zu diesen Beiträgen können von anderen Bürgern, Politikern oder der Verwaltung Antworten, Kommentare oder Stellungnahmen abgegeben werden. Der Moderator (sinnvollerweise eine Stelle in der Verwaltung) sorgt für Strukturierung, die sog. „Netiquette“ und kann Beteiligte auch  zu Stellungnahmen auffordern.
Bild: LMU München
  • Bei Themen von großer Tragweite für die Zukunft der Gemeinde (z.B. Klimapolitik, Ortsentwicklungsplan, Nachnutzung Bundeswehrgelände, Zukunft des Wohnens) kann speziell zu dem jeweiligen Thema ein Kommunalrat, bestehend aus Vertretern der Bevölkerung gebildet werden. Teilnehmer aus Politik und Verwaltung sowie ggfs. externe Berater sind lediglich beigeordnet und haben nur moderierende und beratende Funktion. Die Auswahl der Bevölkerungsvertreter erfolgt durch die Parteien, wobei eine Parität einzelner Bevölkerungsgruppen eingehalten werden muss (z.B. junge/alte Menschen,  Frauen/Männer, angestellt/selbstständig, Mieter/Eigentümer, Gering- und Gutverdienende usw.) Die Teilnahme sollte eine Bürgerpflicht sein, der man sich nur mit guter Begründung entziehen können sollte. Die Ergebnisse des Kommunalrates sind für die Politik nicht bindend, haben aber ein großes Gewicht, da sie quasi aus der Mitte der Gesellschaft heraus entwickelt wurden. Zudem genießen sie aus demselben Grund eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern.


Was meinen Sie?